Wahlen in Ungarn
Über ein einseitiges Parlament und den möglichen Einfluss der Roma und der Ungarn in den Nachbarländern
In drei Wochen finden Parlamentswahlen in Ungarn statt. Wie die Wahlen ausgehen werden, kann niemand sagen. Aber das Parlament wird mit ziemlicher Sicherheit nur noch aus Rechtskonservativen und Rechtsradikalen bestehen. Und die Roma und die Ungarn in den Nachbarstaaten könnten eine entscheidende Rolle spielen.
Die linksliberale oder Ukraine-freundliche Öffentlichkeit in Europa sorgt sich (zurecht), dass bei einem Wahlsieg Orbans und seines FIDESZ, Ungarn weiterhin das Trojanische Pferd Russlands und Trumps sein wird und alles dafür tun wird, die Europäische Union zu schwächen und Russland zu unterstützen.
Selbst konservative, aber zu den Unterstützern der Ukraine gehörende Politiker, Analysten und Experten sind zu Kritikern des Orban Systems mutiert, nachdem es den meisten in den letzten 16 Jahren eigentlich egal war, was der Orban Clan Ungarn und Europa angetan hat. Jahrelang hat man ihn hofiert, egal wie es um Pressefreiheit, unabhängige Gerichte, Minderheitenrechte, Gewerkschaftsrechte oder die unfassbare Korruption stand. Vor allem deutsche konservative Politiker von CDU/CSU und FDP schützten Arm in Arm mit der deutschen Autoindustrie Orban und seine kleptokratische, illiberale Autokratie, obwohl Orban seit Jahren keinen Hehl daraus macht, dass er die EU zerstören will und dass er die parlamentarische, liberale Demokratie für ein Auslaufmodell hält und stattdessen einen illiberalen, autokratischen Staat bevorzugt, der es einer kleinen Elite erlaubt, das Land auszurauben.
Die Orban Gegner feiern zur Zeit jede Umfrage, die Peter Magyar, dem Herausforderer Orbans, und seiner TISZA Partei eine Mehrheit der Stimmen voraussagt. Dabei vergessen sie aber oft die Tücken des ungarischen Wahlsystems. Denn eine Mehrheit der Stimmen bedeutet nicht automatisch die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Wahlkreise sind so eingeteilt, dass FIDESZ, wenn alles normal verläuft, davon profitiert und mit weniger Stimmern mehr Sitze erhalten kann.
Bei den letzten Wahlen 2022 erreichte FIDESZ bei den Wahlkreisstimmen 52.52% und bei den Listenstimmen 54.13%. Aber sie gewannen 135 der 199 Sitze im Parlament, also 67,84% der Sitze.
Die Orban Unterstützer tun es ihren Gegnern gleich. Sie feiern jede Umfrage, die Orban und dem FIDESZ eine Mehrheit voraussagt (denn diese Umfragen gibt es auch), aber sie hoffen auf genau dieses Wahlsystem, das dem FIDESZ entweder alleine oder mit der faschistischen Mi Hazank Partei (unsere Heimat) eine Mehrheit der Sitze im Parlament bescheren kann.
Was allen Umfragen gemein ist, dass im künftigen Parlament nur zwei oder drei Parteien vertreten sein werden. Neben FIDESZ und TISZA wird es wahrscheinlich nur noch Mi Hazank ins Parlament schaffen. Im künftigen ungarischen Parlament werden also die folgenden politischen Strömungen vertreten sein: eine faschistische, antiziganistische und europafeindliche Partei (Mi Hazank), eine rechtsradikale, autokratische, kleptokratische, europafeindliche und russlandfreundliche Partei, die die wahnsinnige Politik Trumps unterstützt (FIDESZ) und eine innenpolitisch rechtskonservative, nationalistische, aber relativ europa- und minderheitenfreundliche Partei (TISZA), deren weiteren außenpolitischen Positionen erst nach der Wahl vollkommen klar sein werden und deren führende Persönlichkeit, Peter Magyar, bis vor kurzem noch dem FIDESZ Clan angehörte und kräftig davon profitierte. Keine liberale Partei, keine gemäßigte christdemokratische Partei, keine sozialdemokratische Partei, keine Grünen, keine Sozialisten.
Unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnen wird, möge man sich den zukünftigen innenpolitischen Diskurs und die allgemeine politische Ausrichtung des Landes vorstellen, wenn der Korridor dessen, was politisch debattiert und umgesetzt wird, sich zwischen rechtskonservativ und rechtsradikal bewegen wird.
Gewinnt TISZA die Wahl, werden FIDESZ und Mi Hazank sie mit rechtsradikalen Forderungen vor sich hertreiben, während FIDESZ weiterhin die Medien, die Gerichte, die Wirtschaft und das Leben auf dem Land und in den Kleinstädten kontrolliert.
Wir können auch davon ausgehen, dass unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnt, es zu Demonstrationen kommen wird. Beide Seiten werden ihrer Frustration bei einer Niederlage freien Lauf lassen. Ob die Orbanisten im Falle einer Niederlage ähnlich wie die Trump Anhänger im Januar 2021 mit Gewalt vorgehen werden und ob Putins Provokateure und Saboteure, die ja schon in Ungarn sind, Gewalt bei TISZA Demonstrationen provozieren werden, falls TISZA verlieren sollte, werden wir in drei Wochen sehen.
Zum Abschluss noch Überlegungen zur Rolle der ca. 800.000 Roma im Lande und zu den Ungarn in den Nachbarländern.
Die überwältigende Mehrheit der Roma hat in den letzten Wahlen für FIDESZ gestimmt. Aus unterschiedlichen Gründen, aber vor allem, weil in kleineren Gemeinden sie von FIDESZ Bürgermeistern oder Aktivisten unter Druck gesetzt worden sind, dass sie ihre Arbeit verlieren würden oder anderweitige Probleme bekommen könnten, wenn sie nicht für FIDESZ stimmen. Ob die antiziganistischen Ausfälle des FIDESZ Ministers Lazar, das kürzlich stärker gewordene Werben von TISZA um Roma und die Möglichkeit, dass TISZA jetzt auch in ländlichen bzw. kleinstädtischen Regionen, in denen viele Roma leben, zur stärksten Kraft werden könnte, daran etwas ändern wird, ist unsicher. Denn auch der FIDESZ hat sein Werben um Roma verstärkt und gerade die FIDESZ Propaganda, dass nur FIDESZ es verhindern kann, dass Ungarn in einen Krieg hineingezogen wird, könnte gerade bei Roma gut angekommen. Ein großer Teil der Roma lebt in den Komitaten Borsod-Abaúj-Zemplén und Szabolcs-Szatmár-Bereg, also nicht weit von der Grenze zur Ukraine.
Aber auch die Ungarn in den Nachbarländern wie Slowakei, Rumänien, Serbien oder Ukraine können das Ergebnis der Wahlen mitbestimmen. Ungarn hat seit Orbans Regierungsantritt über eine Million Staatsbürgerschaften an Personen in diesen Nachbarländern vergeben, die nachweisen konnten, dass eine ihrer Vorfahren einst ungarischer Staatsbürger war.
Bis jetzt waren diese Menschen zum überwiegenden Teil zuverlässige FIDESZ Wähler. Knapp 5% (267.834) der bei den Wahlen 2022 abgegebenen Stimmen für die Parteilisten stammten von Auslandsungarn, v.a. aus Rumänien. Davon entfielen gut 94% auf FIDESZ.
Aber Orban hat in Rumänien viele der ca. 1.4 Millionen ethnischen Ungarn vergrault, als er 2025 den putinhörigen, rechtsradikalen, aber auch der ungarischen Minderheit in Rumänien gegenüber feindlich eingestellten Präsidentschaftskandidaten Simion unterstützte.
In der Slowakei kritisieren viele der über 400.000 ethnischen Ungarn Orban, weil dieser es nicht wagte, die Slowakei und dessen Premier und Putinfreund Fico zu kritisieren, als das slowakische Parlament 2025 Kritik an den Beneš-Dekreten per Eilgesetz unter Strafe stellte. Im Rahmen der Beneš-Dekrete wurden in der Nachkriegszeit zehntausende Ungarn in der Slowakei enteignet bzw. vertrieben. Selbst heute noch werden ethnische Ungarn aufgrund der Beneš-Dekrete vom slowakischen Staat enteignet. Während Orban still blieb, hat Peter Magyar hingegen eine Demonstration gegen dieses Gesetz vor der slowakischen Botschaft in Budapest organisiert.
Es wird sich zeigen, ob diese Stammwähler des FIDESZ in Rumänien, aber auch in anderen Ländern auch dieses Mal für FIDESZ stimmen werden oder doch viele für TISZA und ob die Ungarn in den Nachbarländern bei einem knappen Wahlausgang zum Zünglein an der Waage werden könnten.